EU-Terminvorschau vom 21. bis 29. November 2020

20.11.2020 – 15:35

Europäische Kommission

data-label="whatsapp" data-url="https://web.whatsapp.com/send?text=EU-Terminvorschau%20vom%2021.%20bis%2029.%20November%202020%0A%0Ahttps%3A%2F%2Fwww.presseportal.de%2Fpm%2F35368%2F4769871%2F%3Futm_source%3Dwhatsapp%26utm_medium%3Dsocial" data-callback="popup" aria-label="Teilen über WhatsApp">

BerlinBerlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Samstag, 21. November

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim virtuellen G20-Gipfel (bis 22. November)

Das virtuelle Gipfeltreffen schließt an eine frühere außerordentliche Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20 vom 26. März 2020 an, bei der es ebenfalls darum ging, Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie abzustimmen. Es wird den Staats- und Regierungschefs Gelegenheit bieten, eine Bilanz der kollektiven Reaktion zu ziehen und sowohl die internationale Kooperation bei der Bekämpfung des Virus als auch die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie eingehender zu erörtern. Die EU wird durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel vertreten. Weitere Informationen hier.

Montag, 23. November

Online: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn

Im Mittelpunkt der Sitzung des Europäischen Rats am 19. November wird die gemeinsame Corona-Krisenreaktion der EU stehen. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zu einem De-Briefing per Videokonferenz um 11:30 Uhr ein. Erstkommentare halten Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie ein Mitglied des EBD-Vorstands. Fragen und Kommentare können Sie per Chat und via Twitter in die Diskussion einbringen. Die Videokonferenz wird über das Tool GoToMeeting stattfinden. Weitere Informationen hier.

Stuttgart/Online: EU-Landwirtschaftsminister Wojciechowski spricht zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Green Deal und Corona-Pandemie

Der Trilog zur GAP-Reform hat gerade begonnen und die EU-Kommission will mit ihrem Green Deal Europa zukunftsfähig machen und die europäische Landwirtschaft nachhaltiger gestalten. Die anhaltende Corona-Pandemie hat Fragen nach der Stabilität von Lieferketten und der Bedeutung einer Versorgungssicherheit mit regionalen und nachhaltigen Lebensmitteln aufgeworfen. EU-Landwirtschaftsminister Janusz Wojciechowski wird um 13:10 Uhr einen Impulsvortrag halten. Die Veranstaltung "Zwischen Nahrungsvorsorge, Ökologie und Ökonomie: Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Green Deal und Corona-Pandemie" wird organisiert vom Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg, dem Europe Direct in Stuttgart und der Universität Hohenheim. Nach Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Online: EU-Energiekommissarin Simson bei Konferenz zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (bis 24. November)

Ziel des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) ist es, die Transformation des europäischen Energiesystems zu beschleunigen und neue kohlenstoffarme Technologien auf den Markt zu bringen. Die vom Bundeswirtschaftsministerium organisierte Konferenz zeigt auf, wie sich CO2-Neutralität mit Hilfe von innovativen Energietechnologien fördern lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenspiel von verschiedenen Teilen des Energiesystems. EU-Energiekommissarin Kadri Simson hält gegen 13:30 Uhr eine Eröffnungsrede und wird ab 14 Uhr an der Ministertagung teilnehmen, bei der der Übergangspfad für saubere Energie besprochen wird. Der zweite Tag der Konferenz beinhaltet Panels mit weiteren Vertretern der Kommission u.a. zur Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz, Hydrogen und Offshore-Energie. Um sich die Veranstaltung im Livestream ansehen zu können, akkreditieren Sie sich bitte hier. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz zur Luftqualität in der EU mit EU-Umweltkommissar Sinkevicius

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und Hans Bruyninckx, Exekutivdirektur der Europäischen Umweltagentur, geben um 12:45 Uhr eine Pressekonferenz zum aktuellen Bericht über die Entwicklung der Luftqualität in Europa. In dem Bericht werden u.a. aktuelle Modellierungsergebnisse vorgelegt, die aufzeigen inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Kurs sind, um ihre Ziele für saubere Luft bis 2030 und danach zu erreichen. EbS überträgt live.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17 Uhr steht eine Debatte und Abstimmung über zwei Initiativberichte, zum einen über ein Recht auf Reparatur im Hinblick auf einen nachhaltigeren Binnenmarkt, zum anderen über Anpassungen in der EU-Richtlinie für Produktsicherheit. Darüber hinaus sind zwei Entschließungsanträge zur Senkung der Obdachlosenquote in der EU sowie das Schengen-System in der COVID-19-Krise vorgesehen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)

Die Außenministerinnen und -minister beraten darüber, wie Schuldenerlass und Investitionen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden können. Ferner wird es um die Förderung der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen des auswärtigen Handelns und um das Cotonou-Nachfolgeabkommen gehen. Weitere Informationen sind hier verfügbar.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über die Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber

Nach Ansicht der Kommission hat Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Rahmen des sog. "Stop Soros"-Gesetzes einen neuen, im Unionsrecht nicht vorgesehenen Grund eingeführt habe, aus dem ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen sei, nämlich wenn der Antragsteller über ein Land eingereist sei, in dem keine Verfolgung oder keine unmittelbare Verfolgungsgefahr gedroht habe. Außerdem habe Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es Hilfeleistungen von Organisationen, die darin bestünden, die Einleitung eines Asylverfahrens in Fällen zu ermöglichen, in denen die ungarischen Kriterien für die Gewährung von Asyl nicht erfüllt seien, unter Strafe gestellt habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Dienstag, 24. November

Online: #Mein Europa - Junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn und einer Teilnehmerin des Europäisches Freiwilligenkorps

Im Rahmen der Reihe "#Mein Europa - junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas" wird Paula Gehrs, Teilnehmerin des Programms "Europäisches Freiwilligenkorps", mit Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, über ihre Arbeit und Erfahrungen in Ungarn diskutieren. Die Diskussion wird von 16.00 bis 17.00 Uhr im Livestream auf Facebook, YouTube und Twitter übertragen. Im Vorfeld können Fragen und Kommentare über slido (#MeinEuropa) eingespeist werden.

Online: Europäische Konferenz zur Batteriezellfertigung mit Kommissionsvizepräsident Sefcovic

Die vom Bundeswirtschaftsministerium organisierte Online-Veranstaltung ist verknüpft mit dem Start der "wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse" (Important Projects of Common European Interest) entlang der Wertschöpfungskette Batterie. Sie bietet europäischen und internationalen Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Forschung und Politik ein virtuelles Forum zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung. Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion, wird bei der Eröffnung um 9:30 Uhr sprechen. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Online: EU-Justizkommissar Reynders bei Forum zur Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten

Die Bundesregierung setzt sich für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein, der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert und der kohärenten Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze dient. Das virtuelle Forum wird die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene aufgreifen. Gegen 11:05 Uhr wird EU-Justizkommissar Didier Reynders einführende Bemerkungen machen. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Online: Konferenz "COVID-19 überwinden - gemeinsam Perspektiven für starke Familien entwickeln" mit Kommissionsvizepräsidentin Suica und Sozialkommissar Schmit

Für viele Familien war und ist die Zeit der Corona-Pandemie wirtschaftlich und psychisch stark belastend. Kinder litten und leiden unter dem Ausfall des Kita- oder Schulbetriebs, was häufig auch den Kontaktverlust zu Freundinnen und Freunden bedeutet. Die vom Bundesfamilienministerium organisierte Online-Konferenz "COVID-19 überwinden - gemeinsam Perspektiven für starke Familien entwickeln" rückt daher die Unterstützung von Familien in den Fokus. Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica ist für ein Grußwort um 10:25 Uhr zugeschaltet. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion debattiert EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit u.a. mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Ein Konferenz-Livestream auf Deutsch und Englisch ist hier verfügbar. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Berlin/Online: EU-Energiekommissarin Simson bei Konferenz zur Energiewende

Die Konferenz der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) unter dem Motto "Effiziente Energiewende 3.0" lenkt den Blick auf die nächste Phase der Energiewende. EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird ab 13:30 Uhr die europäische Perspektive auf das Thema erläutern und in einem anschließenden Q&A Fragen beantworten. Ein Livestream steht nach Registrierung zur Verfügung. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissionssitzung steht ein EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in den Außenbeziehungen für 2021-2025, ein Aktionsplan zu Integration und Inklusion, eine pharmazeutische Strategie für Europa, die Data-Governance-Verordnung und ein Aktionsplan zum geistigen Eigentum. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)

Am Vormittag stehen die Jahresberichte über die Lage der Grundrechte in der EU von 2018 und 2019 sowie ein Rückblick auf die Europawahlen 2019 und Lehren für die Wahl 2024 auf der vorläufigen Agenda der Plenartagung. Ab 15 Uhr folgt eine Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zu den COVID-19-Auswirkungen auf die EU-Außenpolitik sowie zur Eskalation der Spannungen in Varosha, Zypern. Weitere Informationen finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über die gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Ein kleineres Hotelunternehmen aus Deutschland hat die niederländische Booking.com BV vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Booking.com solle es unterlassen, die Preise des Hotels ohne dessen Einwilligung als vergünstigt oder rabattiert zu bezeichnen, den Kontakt zu den Kunden nur über die Buchungsplattform zu ermöglichen und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer Provision abhängig zu machen. Nach Ansicht des Hotelbetreibers hat Booking.com ihm gegenüber eine marktbeherrschende Stellung, die sie missbräuchlich ausnutze. Booking.com hat geltend gemacht - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg -, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten für eine Unterlassungsklage eröffnet ist, wenn zwar in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger (Wikingerhof) aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten (Booking.com) beruhen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über das Neutralitätsgebot / Kopftuchverbot in Kita

Eine Mitarbeiterin muslimischen Glaubens einer überparteilich und überkonfessionell ausgerichteten Kindertagesstätte entschied sich während ihrer Elternzeit, ein Kopftuch zu tragen. Kurz vor ihrer Rückkehr aus der Elternzeit wurde ihr eine inzwischen erlassene "Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralitätsgebots" zur Kenntnis gebracht, wonach die Kita-Mitarbeiter gegenüber Eltern, Kindern und Dritten am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugungen tragen dürfen. Als die Mitarbeiterin ungeachtet dessen mit Kopftuch zur Arbeit erschien, wurde sie wiederholt abgemahnt. Die Mitarbeiterin verlangt vor dem Arbeitsgericht Hamburg, dass die Abmahnungen aus ihrer Personalakte entfernt werden. Das Arbeitsgericht Hamburg möchte vor diesem Hintergrund vom EuGH wissen, ob eine Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jeglicher sichtbarer Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen verbietet, eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion oder eine mittelbare Benachteiligung wegen der Religion und / oder des Geschlechts darstellt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über das Neutralitätsgebot / Kopftuchverbot in Drogeriemarkt

Eine als Verkaufsberaterin und Kassiererin tätige Mitarbeiterin eines Drogeriemarkts, die muslimischen Glaubens ist, trug bei ihrer Rückkehr aus der Elternzeit ein Kopftuch. Der Aufforderung ihres Arbeitgebers, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, kam sie nicht nach. Der Arbeitsgeber beruft sich auf seine für alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung, wonach das Tragen auffälliger großflächiger religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten ist. Das Bundesarbeitsgericht möchte vom EuGH wissen, ob eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von der EU-Grundrechte-Charta geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt ist oder ob die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden kann, die von der Charta, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt werde. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 25. November

Online: Digitale Grundrechte in Europa - ein digitaler Kodex für ein neues Zeitalter

Im Rahmen der laufenden digitalen Transformation im Gesundheitswesen bedarf es einer klaren europäischen Idee, unter welchen Bedingungen Gesundheitsdaten für Forschungszwecke und zur Steuerung der gesundheitlichen Versorgung eingesetzt werden können. Die Veranstaltung thematisiert die ethischen, legalen und sozialen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten. Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, EU-Kommission hält eine Keynote zum Thema "Eckpunkte eines "Code of Conduct" zur Nutzung und zum Austausch von Gesundheitsdaten - Vorstellungen der EU-Kommission." Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Weitere Informationen finden Siehier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 26. November)

Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten am Mittwoch steht die Vorbereitung des EU-Gipfels am 10./11. Dezember 2020. An der Debatte dazu wird auch Kommissionspräsidentin Ursula von de Leyen teilnehmen. Zudem wird es eine Aussprache und Abstimmung über die Stärkung der Medienfreiheit geben und über die Einmischung Ungarns in die Medien in Slowenien und Nordmazedonien gesprochen. Weiterhin ist eine Abstimmung über Verbesserungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Donnerstag, 26. November

Online: EU-Innenkommissarin Johansson bei Konferenz zu Interoperabilität von EU-Informationssystemen

In den EU-Informationssystemen ist heute das Erkennen von Mehrfachidentitäten, die Aufklärung von Identitätstäuschungen und eine wirksame Nutzung der Daten im Rahmen der Strafverfolgung erschwert. Dieser Befund hat der europäische Gesetzgeber zum Anlass genommen, im Juni 2019 in zwei Verordnungen die Herstellung von Interoperabilität, also einer stärkeren technischen und operativen Verknüpfung der Systeme, zu regeln. Ziel dieser Initiative ist es, die in den Einzelsystemen enthaltenen biografischen und biometrischen Daten (Kerndaten) in einem gemeinsamen Identitätsspeicher zusammenzuführen und sie systematisch gegeneinander abzugleichen. Die Konferenz wird den bisher erreichten Stand der Umsetzung bilanzieren und die Handlungsfelder für die nächsten Schritte in den Blick nehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird um 10 Uhr ein Eingangsstatement halten. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die neue Industriestrategie für Europa und eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung über die Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die vom Königreich Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben (Urteile T-630/15 und T-631/15). Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 27. November

Digital: Konferenz "Future of Payments in Europe" mit EU-Finanzkommissarin McGuinness

Die virtuelle Konferenz wird organisiert von der Deutschen Bundesbank und zeigt verschiedene Perspektiven auf die neuesten Entwicklungen im europäischen Zahlungsverkehr auf. EU-Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, wird um 10:15 Uhr die Strategie für den Massenzahlungsverkehr der Kommission vorstellen, die Teil des kürzlich veröffentlichten Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors ist. Ein Livestream ist auf der Website der Bundesbank verfügbar.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Forschung

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der Forschung. Weitere Informationen sind eine Woche vor der Tagung hier abrufbar.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Bitte achten Sie darauf, alle Felder mit Stern * zu füllen. HTML-Code ist nicht erlaubt.