Piraten Niedersachsen halten Entschließung zur KI-Entwicklung für Augenwischerei

11.09.2019 – 11:45

Piratenpartei Deutschland

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Hannover (ots)

Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" [1].

"Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN [2] können nur ein Anfang sein. Insgesamt sollte man wohl noch zwei Nullen anhängen, wenn man einen Forschungsstandort "Künstliche Intelligenz" in Niedersachsen voranbringen möchte. Allein die 20 Punkte, die das Parlament als Aufgaben der Regierung benennt, dürften diesen Betrag mehr als aufbrauchen und sind nicht finanziell in der Entschließung hinterlegt," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, ernüchtert fest. "Aber es ist sowieso zweifelhaft, ob die Regierungsparteien erkannt haben, um was es geht. Schon der erste Satz der Entschließung, "..., dass KI ein bedeutender Beitrag sein kann", deutet ja darauf hin, dass der Landtag selbst nicht von ihr überzeugt ist. Denn es ist Fakt, dass KI einen immensen Einfluss gewinnen wird. Die Entschließung ist somit eine einzige Augenwischerei, um nach außen zu signalisieren, man würde doch etwas tun, obwohl dass, was die konkreten Ansprüche sind, eigentlich das laufende Geschäft einer Regierung darstellen sollte."

Was wohl überhaupt nicht zur tiefergehenden Beachtung kam, ist die fehlende Rahmengesetzgebung. Weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gibt es Gesetze, die den Umgang mit KI regeln. [3]

"Nach wie vor fehlen rechtsverbindliche ethische Grundlagen für die Schaffung und Anwendung von Systemen, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten. Der Landtag sagt selbst, "dass rechtliche, wirtschaftliche und forschungspolitische Rahmenbedingungen hinterfragt und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden müssen" und begrüßt die "durch die Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission". Aber es fehlen die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Somit wäre doch ein Warten auf deren Ergebnisse sinnvoll," empfiehlt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Denn solange nicht klar ist, welche Aufgaben KI wie erfüllen darf, verweht jegliche Förderung im Winde, weil sie nicht zielgerichtet einsetzbar ist. Zwar gibt es mittlerweile Leitlinien auf europäischer Ebene [4], von deren Umsetzung in Gesetzesform dürfte man aber noch weit entfernt sein. Ansonsten lässt womöglich Skynet [5] grüßen."

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/71/KI_NDS.pdf [2] https://www.zdin.de/ [3] http://ots.de/SxpC8w [4] http://ots.de/w45Pfp [5] https://terminator.fandom.com/de/wiki/Skynet

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

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Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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