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Rehberg: Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Berlin (ots) - Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da.

Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für

den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Der Überschuss im Bundeshaushalt 2018 von 11,2 Milliarden Euro zeigt: Die große Koalition geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir können mit dem Überschuss die Vorsorge für die nächsten Jahre weiter ausbauen. Die bestehende Rücklage von 24 Milliarden Euro wird entsprechend um weitere 11,2 Milliarden Euro erhöht. Bereits in der jetzigen Finanzplanung bis 2022 kann der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden nur durch Entnahmen von insgesamt 22,4 Milliarden Euro aus der Rücklage gesichert werden. Mit dem Überschuss von 11,2 Milliarden Euro und den bisher nicht verplanten Mitteln von 1,6 Milliarden Euro in der Rücklage ergibt sich insgesamt ein neuer Spielraum von 12,8 Milliarden Euro. Wir werden dieses Geld in den kommenden Jahren dringend brauchen, um allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu erfüllen.

Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten. Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da. Einmalige Überschüsse können nicht verwendet werden, um dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren."

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