Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

ArbG Oldenburg (Oldenburg) 2. Kammer, Urteil vom 09.08.2017, 2 Ca 194/17

Handelsrechtlich geboten und damit steuerrechtlich zulässig (vgl. BFH 03.02.1969 - GrS 2/68, BFHE 95, S. 31) sind die Rückstellungen jedoch nur, "wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist" (Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung

und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., § 152 Rdnr. 104). Rückstellungen für ungewisse Schulden setzen demnach in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass die Verbindlichkeiten, die den Rückstellungen zugrunde liegen, mit einiger Wahrscheinlichkeit bestehen oder entstehen werden und der Steuerpflichtige demgemäß ernsthaft damit rechnen muss, in Anspruch genommen zu werden. Hingegen reicht die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit zur gewinnmindernden Bildung einer Rückstellung in der Steuerbilanz nicht aus (z.B. st. Rspr. vgl. BFH v. 30.04.1998 - 7 K 3135/13, BB 2015, S. 2994).

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