Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

SG Hannover 86. Kammer, Urteil vom 17.11.2017, S 86 KR 305/17

Weitere Voraussetzungen sieht die Norm nicht vor. Soweit das Bundessozialgericht zur bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung des § 275 Abs. 1c SGB V vertreten hat, es handele sich bei dem Anspruch

auf die Aufwandspauschale um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung, die nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen abziele, die die Krankenkassen ohne berechtigten Anlass, ggf. gar durch „missbräuchliche“ Prüfungsbegehren eingeleitet hätten, nicht aber auf Verfahren, die durch eine fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst worden seien (s. z.B. Urt. v. 22.06.2010, Az.: B 1 KR 1/10 R; Urt. v. 25.10.2016, Az.: B 1 KR 22/16 R), lässt sich diese Ansicht für die ab 01.01.2016 geltende Neufassung nicht mehr aufrecht erhalten. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 275 Abs. 1c SGB V die Zwecke der Beschleunigung und Planungssicherheit betont (BT-Drucksache 18/6586, S. 110). Dieser Intention widerspräche eine Auslegung der Norm dahingehend, dass (gleichsam als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung) zu klären wäre, ob das Krankenhaus einen Anlass zur Prüfung gegeben hat und ob ein Fehlverhalten auf dieser Seite zu bejahen ist. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen über die Einschätzung des MDK noch nicht einmal Einigkeit besteht. Obwohl eine streitige Diagnose keinerlei Erlösrelevanz besitzt, müsste deren Einschlägigkeit in teilweise langwierigen Verfahren, ggf. unter Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden. Wenn der Gesetzgeber bestimmte Konstellationen nach dem Verursacherprinzip von dem Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale hätte ausnehmen wollen, so hätte er dies - in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG hierzu - mit der Neufassung eindeutig klargestellt, zumal er in seiner Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das Bundessozialgericht Bezug nimmt (so auch SG Trier, Urt. v. 09.02.2017, Az.: S 1 KR 116/16). Von dem Umstand, dass die Norm auch in ihrer neuen Fassung entsprechende Einschränkungen oder Klarstellungen nicht enthält, ist darauf zu schließen, dass für den Gesetzgeber gerade nicht auf die Richtigkeit der Abrechnung des Krankenhauses Auslöser der Aufwandspauschale sein sollte, sondern (nur) die fehlende Änderung des Abrechnungsbetrages (siehe hierzu auch Dr. Schütz in jurisPR-SozR 17/2017 Anm. 2).

Schreibe einen Kommentar

Bitte achten Sie darauf, alle Felder mit Stern * zu füllen. HTML-Code ist nicht erlaubt.