Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

ArbG Oldenburg (Oldenburg) 3. Kammer, Urteil vom 02.11.2016, 3 Ca 223/16

Das Erteilen einer Erklärung in Textform meint nicht die bloße Bereitstellung zum Abruf durch ein aktives Tun des Erklärungsempfängers, sondern die Aufgabe der jeweiligen Erklärung zur Übermittlung an deren Empfänger (Erman/Westermann,

BGB, 14. Auflage, § 126 b BGB, Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/12637, 44; ebenso EuGH, Urteil vom 05.07.2012 - Rs.C-49/11 - Rn. 33 - juris -). Entsprechend müssen die für den Zugang einer Willenserklärung geltenden Erfordernisse des § 130 BGB erfüllt sein (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Auflage, § 126 b Rdnr. 3, § 130 BGB, Rdnr. 7 a; Erman/Westermann, aaO., Rn. 9). Zwar handelt es sich bei der Lohnabrechnung um eine Wissenserklärung des Arbeitgebers. Auf diese sind jedoch die Regelungen über die Abgabe und Zugang von Willenserklärungen entsprechend anzuwenden (Kremer/A., aaO. unter Ziffer I. mit weiteren Nachweisen). Die in Textform erfolgte Entgeltabrechnung muss entsprechend den Anforderungen für den Zugang einer Willenserklärung deshalb durch den Arbeitgeber so auf den Weg zum Arbeitnehmer gebracht werden, dass sie in dessen Machtbereich gelangt und der Arbeitnehmer sodann unter gewöhnlichen Umständen von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (Kremer/A., aaO. unter Ziffer I. 2.). Die in elektronischer Form übermittelte Erklärung geht dem Empfänger jedoch nur dann zu, wenn der Empfänger zuvor ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gegeben hat, er sei mit der telekommunikativen Übermittlung derartiger Erklärungen einverstanden (ErfK/Preis, 17. Aufl., §§ 125-127 BGB, Rn. 40; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 126 b, Rdnr. 3; Erman/Westermann, a.a.O., § 126 b BGB, Rdnr. 9; Kremer/A., a.a.O. unter Ziffer II. 1 mit weiteren Nachweisen).

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