Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Beschluss vom 19.09.2017, L 11 AL 29/17

Insbesondere ist die Abfindung des Vaters Einkommen im Sinne der Regelungen zum BAB. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung

sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BAföG mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG bestimmt, dass als Einkommen die Summe aller positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG vorbehaltlich einiger in § 21 BAföG geregelten Besonderheiten gilt. Gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 19 EStG unterliegen der Einkommenssteuer unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dazu gehören auch Entschädigungen, die für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden (§ 24 Nr. 1b EStG). Ergänzend bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) unter anderem, dass Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden, zum Arbeitslohn gehören. Die Abfindung des Vaters der Klägerin wurde ausweislich des Aufhebungsvertrages zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt (Ziff. 3 des Vertrages) und ist damit eine Entlassungsentschädigung in diesem Sinne. Die Abfindung ist auch nicht nach § 3 Nr. 3a-d EStG steuerfrei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2017 - OVG 6 M 12.7-, juris Rn. 6; Stopp in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 21 Rn. 9).

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