Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Beschluss vom 31.08.2017, L 11 AS 836/16 B

Sie ist nicht nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, weil sie nach § 172 Abs. 3 Nr. 2b SGG ausgeschlossen ist. Nach dieser Norm ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn die

Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedürfte.  Bei Klagen, die eine Geld-, Dienst-, oder Sachleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betreffen, ist die Berufung ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 € nicht übersteigt und die Berufung nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGG).

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