Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 3. Senat, Urteil vom 09.08.2017, L 3 KA 39/14

cc) Selbst wenn man in dem Beschluss in der 215. Sitzung des BewA eine inhaltliche Änderung der Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch erblicken wollte, wäre dieser Änderung keine echte Rückwirkung beizumessen. Dem

steht schon entgegen, dass die noch im Lauf des hier streitbefangenen Quartals I/2010 bekanntgemachte Regelung nicht in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen hat. Der Sonderfall der Änderung einer (verhaltens-)steuernden Norm, deren Rechtmäßigkeit nach den Grundsätzen für echte Rückwirkungen zu beurteilen ist, liegt hier nicht vor (vgl dazu BSG, Urteil vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97, juris Rn 28 ff - SozR 3-2500 § 87 Nr 18; Urteil vom 24. September 2003 aaO, Rn 19 ff). Damit ist maßgebend, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und Bekanntmachung des Beschlusses im DÄ noch weitere Leistungen in diesem Quartal erbracht und abgerechnet werden konnten. Dementsprechend war die Abrechnung für das Quartal noch nicht erfolgt und noch nicht einmal die Höhe des Honoraranspruchs absehbar. Umso weniger konnte der Kläger auf der Grundlage des Beschlusses des BewA vom 22. September 2009 bereits auf das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs vertrauen. Bei der gegebenen Sachlage griff eine mögliche Änderung nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein. Damit kam der Änderung der Regelung lediglich unechte Rückwirkung zu, die grundsätzlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - B 6 KA 3/14 R, juris Rn 24 - SozR 4-1500 § 106 Nr 48, mwN; Urteil vom 24. September 2003 aaO, Rn 18).

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