Rechtsprechung und Bekanntmachungen - Justiz in Niedersachsen

Titel: „Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz”

Wer sich für die niedersächsische Justiz interessiert, kann sich hier einen Einblick in die Entscheidungen und Planungen der niedersächsischen Richter verschaffen. Wer es noch genauer wissen möchte, dem empfehlen wir die Internetseite "Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen".

Das Niedersächsische Justizministerium stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen niedersächsischer Gerichte, die als veröffentlichungswürdig angesehen wurden, im Internet bereit.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 4. Senat, Beschluss vom 21.08.2017, L 4 KR 187/17 B ER

Die von den Krankenkassen ihren Versicherten geschuldete Krankenbehandlung umfasst auch die vollstationäre Krankenhausbehandlung, allerdings nur in den nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr.

5, § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Hierzu zählt die Klinik H. in I. nicht. Behandlungen in nicht zugelassenen Krankenhäusern sind nur bei Notfällen von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst (BSG, Urteil vom 9. Oktober 2001, Az. B 1 KR 6/01R, zitiert nach juris). Ein Notfall in dem Sinne, dass ohne die geltend gemachte Behandlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Versicherten besteht oder dass die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich ist, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung fehlt (BSG, Urteil vom 8. Juli 2006, Az. B 1 KR 9/05 R, zitiert nach juris), ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar ist unter Berücksichtigung insbesondere der fachpsychologischen Stellungnahme des Dipl.-Psychologen Q. davon auszugehen, dass angesichts der von ihm diagnostizierten mittelgradigen depressiven Störung (ICD-10 F 32.2), deren Ursprung in der langjährigen "transsexuellen Dynamik" gesehen wird, eine zeitnahe Umsetzung der geschlechtsangleichenden Maßnahmen indiziert ist. Auch wenn nach Ausführung des Sachverständigen nur so der deutlichen Destabilisierung des Antragstellers entgegen gewirkt werden kann, rechtfertigt dies nicht die Durchführung der Maßnahmen in einem nicht zugelassenen Krankenhaus. Ein Notfall im oben definierten Sinne liegt nicht vor, zumal der Antragsteller ausweislich der Krankheitsanamnese bereits seit seiner Kindheit unter der "transsexuellen Dynamik" und seit Jahren unter einer psychosexuellen Identitätsstörung leidet. Der Senat verkennt nicht, dass auch der bereits begonnene Therapieverlauf mit der Einleitung einer gegengeschlechtlichen Hormonbehandlung zu einer zusätzlichen psychischen und physischen Belastung des Antragstellers führt. Trotzdem ist es dem Antragsteller zuzumuten, sich durch Kontaktaufnahme mit den von der Antragsgegnerin benannten Kliniken um eine beschleunigte Umsetzung der angestrebten Operationen zu bemühen. Nach den Ermittlungen des erstinstanzlichen Gerichts werden geschlechtsangleichende Operationen im AA. -Krankenhaus, im AB. -Klinikum V. und im AC. - unter Umständen auch mit geringer Wartezeit - durchgeführt.

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